Alarmierende Nachricht: Deutschland drittgrößter Waffenlieferant
Bereits ein Jahr später übermittelte die Presse an herausragender Stelle die Negativbotschaft, dass 2006 weltweit ein Rekord bei den Militärausgaben aller Art zu vermelden sei. Sowie: Deutschland sei erstmals auf dem unrühmlichen Platz drei der Weltrangliste der Staaten mit den meisten Waffenexporten gelandet. Gleich hinter den USA und Russland, mit deutlichem Abstand zu Frankreich, Niederlande, Großbritannien, Italien, Spanien, China und Schweden.(2) Unter Berufung auf das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri(3) teilte die Badische Zeitung mit, Deutschland habe 2006 seine Waffenexporte von 1,5 auf 3,8 Milliarden Dollar gesteigert. Das Blatt kommentierte: "Dass Deutschland in der Rangliste der Waffenhändler Rang drei erklomm, ist wahrlich kein Grund für nationalen Stolz."(4) Um den Lesern der Zeitung zu verdeutlichen, dass das Problem der Waffenproduktion und der Waffenexporte nicht irgendwo in nebelhafter Ferne angesiedelt ist, sondern direkt vor unserer Haustür, fügte die Redaktion eine detaillierte Information über Waffen produzierende Betriebe aus neun baden-württembergischen Städten und Gemeinden hinzu. Darunter die Firma Heckler & Koch, die in Oberndorf Pistolen, Gewehre und Granatwerfer baut - und weltweit exportiert.

Zivilgesellschaftlicher Protest: "Skandal ohne Grenzen"
Diese Informationen gaben den entscheidenden Anstoß, in Waldkirch zu einer Informationsveranstaltung einzuladen und damit gleichzeitig ein Forum zu bieten für die Zusammenarbeit von politischen, gewerkschaftlichen, kirchlichen und friedenspolitischen Vereinigungen, von denen ein rüstungskritisches Engagement erwartet werden konnte. Das unter dem Titel "Skandal ohne Grenzen. Dem Rüstungsexport muss endlich Einhalt geboten werden" stehende Treffen fand am 10. Juli 2007 statt. Für das Einstiegsreferat "Überlegungen zu einer ethischen Beurteilung der Rüstungsexportpolitik" konnte der Politikwissenschaftler Dr. Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) gewonnen werden. Der ehemalige Akademiedirektor ist zugleich Vorsitzender der Kommission "Rüstungsexporte" in der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE). Diese Kommission wurde von den beiden großen Kirchen ins Leben gerufen. Dort war nämlich der Eindruck entstanden, dass der Bundestag - beziehungsweise "die Politik" insgesamt - dem Thema Waffenexporte keine besondere Aufmerksamkeit widmete und die jährlich erstatteten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung kaum zur Kenntnis nahm oder kommentarlos abnickte. Daher gibt die GKKE jährlich einen kritischen Rüstungsexportbericht heraus, den Moltmann zur Grundlage seines Waldkircher Vortrages machte.(5)
Moltmanns Fazit, das zugleich eine politische Forderung an Bundesregierung und Bundessicherheitsrat darstellte, lautete folgendermaßen: "Bei rüstungspolitischen Entscheidungen - gerade bei Lieferungen in Empfängerländer außerhalb von Nato und EU - ist zu begründen, ob sie tatsächlich dem Frieden, der Sicherheit und der Entwicklung dienen. Industriepolitische Motive, Arbeitsplatzargumente oder der Verweis auf entgegenlaufendes Handeln von Konkurrenten haben hier keinen Platz."(6)

Der Handel mit dem Tode - was geht uns das an?
Für die Teilnahme an der Veranstaltung wurde mit einigen rhetorischen Fragen geworben. "Der Handel mit dem Tode - was geht uns das an? Ist das ein Thema für die Waldkircher Provinz? Wer kennt schon die Produzenten, Verkäufer, Käufer und Anwender der Waffen? Wer kennt die Grauzonen des Waffengeschäfts? Werden die Waffen - meist handelt es sich um sogenannte Kleinwaffen, also Gewehre, Pistolen, Minen - nicht hauptsächlich in anderen Kontinenten eingesetzt, in erster Linie in den unterentwickelten Ländern? Kann man gegen die deutsche Waffenexportpolitik überhaupt etwas ausrichten? Den Kritikern wird häufig gesagt: Wenn wir nicht liefern, dann liefern eben die anderen. Aber gibt es nicht auch den Weg, mit gutem Beispiel voranzugehen?"(7) Die lokale Presse griff diesen Gedanken auf und titelte: "Der Handel mit dem Tod - was geht uns das im Elztal an?"(8)
Das erklärte Ziel der Veranstaltung lautete, einen "zivilgesellschaftlichen Protest gegen die wachsende deutsche Beteiligung am Handel mit dem Tod" zu formulieren und ihn als Signal an die Bundesregierung zu senden. Terminologisch orientierten sich die Veranstalter an einem Wort des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt. Er hatte die Rüstungstransfers schon vor mehr als 30 Jahren als "Export des Todes" bezeichnet. In der Zivilgesellschaft von heute gelten polemische Begriffe dieser Art keineswegs mehr als politisch anstößig, wie man der Tatsache entnehmen kann, dass sie auch in Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung verwendet werden."(9)
Sowohl das Referat von Bernhard Moltmann als auch die sich anschließende Podiumsdiskussion waren von Sachverstand geprägt.(10) Einleitend wurde gesagt, es gehe primär um einen moralischen Appell an die Bundesregierung und an den Bundessicherheitsrat sowie an die mit dieser Materie befassten Parlamentarier. Sie sollten sich auf ihre friedensethische Verantwortung besinnen. Jürgen Grässlin stellte fest, dass Rüstungsexport "aktive Beihilfe zum Mord" sei. Auf das Konto der "kleinen Waffen" - wie das deutsche Gewehr G 36 oder die russische Kalaschnikow - gingen 95 Prozent der Toten kriegerischer Auseinandersetzungen. DGB-Sprecher Jürgen Höfflin warnte, dass die Waffenlieferungen von heute die gewaltsamen Auseinandersetzungen von morgen seien. Herbert Schweitzer rief dazu auf, bis in die kleinste Gemeinde hinein aufzuzeigen, dass Waffenproduktion unnötig und lebensfördernde Produkte Sinn der Arbeit seien. ....
Wolfram Wette, 18.9.2009
in: Forum Pazifismus Nr. 22 - II/2009, Zeitschrift für Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit
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